Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
HINWEIS FÜR TERRA — Dieser Entwurf ersetzt keine Rechtsberatung. Anders als bei der Widerrufsbelehrung gibt es für AGB kein amtliches Muster. Unwirksame Klauseln sind selbst abmahnfähig — schlechte AGB sind daher riskanter als gar keine. Bitte vor dem Einsatz durch einen Anwalt oder einen AGB-Generator (z. B. eRecht24, IT-Recht Kanzlei) prüfen lassen. Die mit [eckigen Klammern] markierten Stellen müssen Sie in jedem Fall selbst festlegen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Terra Facility, Inhaber Edis Kaan Ertürk, Große Bergstraße 37, 30989 Gehrden (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Gebäudereinigung, Hausmeister- und Objektservice, Garten- und Außenanlagenpflege, Entrümpelung sowie Rückbau- und Demontagearbeiten.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot annimmt oder der Auftragnehmer die Beauftragung bestätigt. Die Besichtigung vor Ort sowie die Erstellung eines Angebots sind für den Auftraggeber kostenlos und unverbindlich.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind nicht geschuldet und werden gesondert vereinbart und vergütet.
TODO — Falls Sie einen Leistungskatalog verwenden (z. B. Reinigungsintervalle, Leistungsverzeichnis pro Objekt), hier als Anlage referenzieren.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu bearbeitenden Flächen und Objekte zum vereinbarten Termin zugänglich sind. Erforderliche Strom- und Wasseranschlüsse werden vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Besonders wertvolle oder empfindliche Gegenstände sind dem Auftragnehmer vor Arbeitsbeginn zu benennen.
§ 5 Termine und Verzug
Vereinbarte Termine sind verbindlich. Kann ein Termin aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, wird unverzüglich ein Ersatztermin vereinbart.
TODO — Stornoregelung festlegen: Bis wann kann der Auftraggeber kostenfrei absagen (üblich sind 24 bis 48 Stunden vorher)? Welche Ausfallpauschale gilt danach? Bitte konkret eintragen — pauschale Regelungen ohne Nachweismöglichkeit sind gegenüber Verbrauchern unwirksam.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
TODO — Zahlungsziel festlegen (z. B. 14 Tage nach Rechnungsdatum) und angeben, ob die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Das hängt davon ab, ob die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG genutzt wird — siehe auch Impressum.
§ 7 Dauerschuldverhältnisse und Kündigung
TODO — Wichtigster Punkt für die Objektbetreuung: Laufzeit, Kündigungsfrist und Form der Kündigung festlegen. Beachten Sie bei Verbrauchern § 309 Nr. 9 BGB — Laufzeiten über zwei Jahre und Kündigungsfristen über drei Monate sind unwirksam. Seit 2022 gilt zudem: Verträge, die sich automatisch verlängern, dürfen danach nur noch mit Monatsfrist kündbar auf unbestimmte Zeit laufen.
§ 8 Gewährleistung
Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Abnahme, spätestens innerhalb von [Frist eintragen] anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
TODO — Rügefrist festlegen. Achtung: Gegenüber Verbrauchern dürfen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt werden.
§ 9 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
TODO — Diese Klausel bitte anwaltlich prüfen lassen. Haftungsklauseln sind der häufigste Grund für unwirksame AGB. Ergänzen Sie hier auch Ihre Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme — das schafft Vertrauen bei Hausverwaltungen.
§ 10 Entsorgung bei Entrümpelungen
Bei Entrümpelungen und Räumungen erfolgt die Entsorgung fachgerecht nach den geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen. Verwertbare Gegenstände können nach vorheriger Absprache auf die Vergütung angerechnet werden. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Räumung und Entsorgung berechtigt ist.
TODO — Regeln, wie mit Fundstücken von Wert umgegangen wird und wer bei gefährlichen Abfällen (Asbest, Altöl, Chemikalien) die Mehrkosten trägt.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.